AGB

1. Allgemeines
(1) Verwender der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die HPMS® GmbH, Albert-Schäffenacker-Straße 7, 83646 Bad Tölz
(2) Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
(3) Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.
(4) Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

 

2. Vertragsabschluss
Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist zustande. Für den Internet-Kauf gilt Folgendes:
Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche ("Bestellung jetzt absenden" bzw. sinngemäße Formulierung) erhält der Kunde umgehend eine E-Mail, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestellung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.

 

3. Lieferung und Liefervorbehalt
Lagerware wird in der Regel noch am selben Werktag bis 16.00 Uhr oder am darauf folgenden Werktag nach Eingang der Bestellung (bzw. bei Vorkasse: drei Werktage nach Geldeingang) ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung drei Werktage nach Selbstbelieferung. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat. Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, oder beträgt dessen Lieferfrist mehr als vier Wochen, so teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Teillieferungen sind unzulässig.

 

4. Porto und Verpackungskosten
Der Käufer trägt die dem Verkäufer tatsächlich entstandenen Verpackungskosten und Versandkosten bis zu einem Bestellwert von 100,00 € netto mit einer Pauschale von 3,00 € ausschließlich etwa anfallender Nachnahmekosten.

 

5. Preise
(1) Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Angebotes genannt werden, sind Endpreise in EUR und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3) Eine Auszahlung von Gutscheinen ist nicht möglich.

 

6. Rückgaberecht
(1) Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung mit ihm abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb eines Monats, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe bedürfte.
(2) Die Monatsfrist beginnt mit Erhalt der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag) gewahrt. Eine Rückgabe geöffneter bzw. angebrochener Verpackungseinheiten ist aus hygienischen Gründen nicht möglich.
(3) Der Kaufvertrag wird mithin erst mit Ablauf der einmonatigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.
(4) Das Rückgaberecht gilt nicht für Rechtsgeschäfte, die unter Anwesenheit des Käufers in den Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossen werden und nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und die vom Verkäufer auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin beschafft oder angefertigt wurden.
(5) Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis und die üblicher Weise anfallenden Postversandkosten erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden nicht übernommen. Unfreie Sendungen gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück.

 

7. Annahmeverweigerung
Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 25,00 als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.

 

8. Eigentumsvorbehalt
(1) Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nicht gestattet, mit Ausnahme der Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang.
(2) Sollte der Käufer eine Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehender Forderungen an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung hiermit an. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
(3) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
(4) Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

 

9. Zahlungsbedingungen
(1) Bestellte Ware wird ausschließlich per Überweisung, Lastschrift, Vorkasse, oder Nachnahme geliefert. Die Lieferung per Nachnahme kann im Einzelfall vom Verkäufer ausgeschlossen werden.
(2) Wählt der Käufer die Zahlung auf Rechnung, so gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung als vereinbart.
(3) Der Käufer kann die Aufrechnung mit seinen Forderungen nur erklären, soweit es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

10. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung des Weiterverkaufs unter Angabe von Bestelldatum, Rechnungs- und Kundennummer schriftlich geltend zu machen.
(3) Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr.
(4) Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch dessen Verwendungen oder Nutzungen entstanden sind. Weiterhin sind unter den angebotenen Waren keine Arzneimittel. Keine angebotene Ware ist geeignet, Krankheiten oder körperliche Störungen zu beseitigen. Für mangelhafte Ware leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden das Rücktrittsrecht jedoch nicht zu.
(5) Die Maße in den Artikelbeschreibungen sind Circa-Angaben. Kleine handelsübliche Abweichungen, auch technischer Art, in Qualität, Form oder Farbe, die die Funktion und Optik nicht wesentlich beeinträchtigen, behält sich der Verkäufer vor.
(6) Eine Haftung für weitergehende Ansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

 

11. Datenschutz
(1) Der Verkäufer weist darauf hin, dass die mit der Bestellung und Lieferung zusammenhängenden Angaben des Käufers in seiner Datenverarbeitung gespeichert werden. Mit der Bestellung erteilt der Käufer hierzu sein Einverständnis.
(2) Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung weiterzugeben. Der Käufer ist hier jederzeit zum Widerruf berechtigt. Mit Ausnahme der Bonitätsprüfung verpflichtet sich der Verkäufer, keine Daten des Käufers an Dritte weiterzugeben. Der Käufer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und gegen fremde Nutzung zu schützen. Bei Verlust des Passwortes hat der Käufer den Verkäufer sofort zu verständigen, um eine schnelle Sperrung seines Kontos zu gewährleisten. Versäumt der Käufer dies, so haftet er für jeden hieraus entstehenden Schaden. Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die Daten des Käufers ändern, insbesondere Namen, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Übermittelt der Käufer unvollständige oder falsche Daten, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne Abmahnung vom Vertrag zurückzutreten.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Bad Tölz, ebenso Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der beiderseitigen Geschäftsbeziehung. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

 

13. Schriftform
Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine E-Mail, welche nicht unterzeichnet ist.

 

14. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame so zu ersetzen, dass mit dieser der erstrebte wirtschaftliche Zweck der Vereinbarung so gut wie möglich verwirklicht wird.